Gemeinschaftliches Testament: Auslegung “wechselbezüglicher Verfügungen” – OLG Brandenburg vom 08.08.2012 – Az. 3 Wx 19/12   Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre namentlich weiterlesen…

Pressemitteilung des BFH vom 10.10.2012 Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor Beschluss vom 27.09.12   weiterlesen…

Leitsatz: Die Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen” stellt in der Regel die Angabe des Motivs für die Errichtung des Testaments, nicht aber eine Bedingung betreffend die Erbeinsetzung, dar. weiterlesen…

Ein auf das Inland beschränkter Erbschein kann nur dann erteilt werden, wenn im Antrag zum Ausdruck kommt, dass Auslandsvermögen vorhanden ist. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des weiterlesen…

1. Wird einem Rechtspfleger durch einen Richter die Erbscheinserteilung übertragen, so muss das Beschwerdegericht auf das Rechtsmittel gegen den weisungsgemäß erteilten Vorbescheid die Erbfolge auch dann umfassend prüfen, wenn wenn weiterlesen…

Zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung bei Scheidung der Ehe im Ausland 1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gem. §§ 2279 Abs.2, 2077 Abs. 1 Satz 2 weiterlesen…

Keine Erhöhung der Erbquote bei türkischem Erbstatut und deutschem Güterrechtsstatut Bei türkischem Erbstatut und deutschem Güterrechtsstatut findet der Zugewinnausgleich durch Erhöhung der Erbquote des Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 weiterlesen…

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte bei einem Vergleich der Leistungen objektiv bereichert ist, die Parteien Kenntnis von dieser Bereicherung haben und subjektiv Einigkeit besteht, dass dieser Überschuss weiterlesen…

Testamentsvollstreckervergütung: Bestimmung der angemessenen Vergütung anhand der neuen Rheinischen Tabelle bei Berücksichtigung der Schuldenregulierung und der Vorausempfänge der Erben; Verwirkung des Vergütungsanspruchs   Leitsatz: 1. Bei der Bestimmung der angemessenen weiterlesen…

Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 52 vom 13. Juli 2011 Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines weiterlesen…