Das Behindertentestament

Das „Behindertentestament“ – Dem Staat die Stirn bieten

Das sog. „Behindertentestament“ soll sicher stellen, dass im Falle des Ablebens der Eltern das behinderte Kind Vorteile durch die Einsetzung als Erbe erlangt, welche nicht von dem Staat abgeschöpft werden können. Ist das behinderte Kind von staatlicher Hilfe abhängig, so würde durch den Nachrang der Sozialhilfe der Staat zunächst auf das ererbte Vermögen des behinderten Kindes zugreifen. Wenn dieses aufgebraucht wäre, müsste das Kind wiederum ausschließlich von staatlicher Hilfe leben, was mit großen Einschränkungen in der Lebensqualität verbunden sein kann. Um diese, für das Kind unvorteilhafte Situation, nicht eintreten zu lassen, ermöglicht eine geschickte Testamentsgestaltung die Möglichkeit, dem behinderten Kind lebenslang Vorteile zukommen zu lassen, die über die staatliche Hilfe hinausgehen. So können Geld- oder Sachleistungen zufließen, auf welche der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann. Desweiteren gibt es die Möglichkeit, diesen Nachlassanteil nach dem Ableben des Kindes einem Dritten zukommen zu lassen, so dass die Substanz der Familie erhalten bleibt. Es lässt sich natürlich trefflich darüber streiten, ob es moralisch richtig ist, den Staat zu belasten, obwohl eine Entlastung durch einen Teil des Nachlasses möglich wäre. Auf der anderen Seite hätte man bei der Konstellation mit einem „Behindertentestament“ die Sicherheit, dass der Sohn oder die Tochter lebenslang besser versorgt wäre, als das Sozialsystem dies leisten könnte. Die Praxis hat gezeigt, dass die Entscheidung fast ausschließlich zu Gunsten der Kinder und zu Ungunsten des Staates ausfällt.

Eine derartige Möglichkeit, den Zugriff des Staates zu beschränken, gibt es zudem auch für nichtbehinderte Kinder, die voraussichtlich ihr Leben lang von staatlicher Hilfe abhängig bleiben.

Haben Sie sich bereits zu diesem Thema Gedanken gemacht? Wenn nicht, sollten Sie bald damit beginnen. Denn keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung, in diesem Fall gegen eine zusätzliche Versorgung Ihres Kindes.

Hier dazu ein kleiner Reim, den sich bereits viele zu Herzen genommen haben:

Vererbte ich dem Staat, wäre dies keine Saat,

die aufgehen würde und blühen, so will ich mich bemühen,

mit Bedacht zu vererben und dem Staat,

den Spaß an meinem Geld zu verderben.

 

Getreu diesem Motto – bis zur nächsten Ausgabe
Aktuelles

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19. Juni. 2017

Das Erbscheinsverfahren ist der Grundstein für die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist. Hier wird geklärt, ob Anfechtungen wirksam sind, ob der Erblasser testierfähig war und ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

(Erläuterungen durch Dr. Frank Andresen, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg)


19. Juni. 2017
Mandanten fragen häufig danach, ob ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche haben. Im Folgenden wird kompakt und verständlich durch Dr. Frank Andresen (Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg) die Rechtslage dargestellt.

17. November. 2015

FG Münster vom 30.04.2015 - Az. 3 K 900/13 Erb

Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen entstanden sind und diesen im Zeitpunkt des Todes bereits wirtschaftlich belastet haben. Diese Voraussetzungen wären hier, im Fall eines vom Erblasser unentdeckten Ölschadens, aber nicht erfüllt. Die von den Erben aufzubringenden Kosten hätten daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Münster die Revision zum BFH zugelassen (AZ II R 33/15).

Urteil des FG Münster vom 30.04.2015
Aktenzeichen: 3 K 900/13 Erb

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