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6. September. 2010

Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung?


Die Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis unfd Teilungsanordnung weist im tatsächlichen Bereich immer wieder Schwierigkeiten auf. Wollte der Erblasser lediglich eine Anordnung über die Aufteilung des Nachlasses treffen oder zusätzlich zum Erbteil ohne Ausgleichspflicht etwas zuwenden?

Der Fall: Ein Erblasser hinterließ zwei Söhne und eine Tochter. Sein Testament enthielt lediglich folgende Verfügung: “Das Haus geht an X (die Tochter) und darf nicht verkauft werden, im Verkaufsfalle in Erbmasse”. Die Tochter (X) hatte das Haus bereits zu Lebzeiten des Vaters bewohnt und als Kanzlei genutzt. Zum Nachlass gehörte u.a. noch ein weiteres Wohnhaus.

Das Landgericht Krefeld ging bei der Auslegung des Testaments davon aus, dass ein Vermächtnis zugunsten der Tochter vorlag. Diesem Ergebnis lag zugrunde, dass der Erblasser Kaufmann das Bewusstsein hatte, dass er seiner Tochter mit der Zusatzklausel das von ihr bereits genutzte Haus und damit einen gesonderten Vorteil zuwendete. Denn für die Verteilung seines übrigen Vermögens hatte er keine Anordnung getroffen. Nur für den Fall des Hausverkaufs sollte der Erlös in die Erbmasse fallen und allen Miterben zustehen. Im Ergebnis erhielten alle drei Kinder ein Drittel des Nachlasses ohne das gesondert vermachte Haus. Dieses kam der Tochter zusätzlich zugute.

Urteil des LG Krefeld vom 12.02.2010
Aktenzeichen: 5 O 352/09
ErbR 2010, 203

Aktuelles

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19. Juni. 2017

Das Erbscheinsverfahren ist der Grundstein für die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist. Hier wird geklärt, ob Anfechtungen wirksam sind, ob der Erblasser testierfähig war und ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

(Erläuterungen durch Dr. Frank Andresen, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg)


19. Juni. 2017
Mandanten fragen häufig danach, ob ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche haben. Im Folgenden wird kompakt und verständlich durch Dr. Frank Andresen (Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg) die Rechtslage dargestellt.

17. November. 2015

FG Münster vom 30.04.2015 - Az. 3 K 900/13 Erb

Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen entstanden sind und diesen im Zeitpunkt des Todes bereits wirtschaftlich belastet haben. Diese Voraussetzungen wären hier, im Fall eines vom Erblasser unentdeckten Ölschadens, aber nicht erfüllt. Die von den Erben aufzubringenden Kosten hätten daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Münster die Revision zum BFH zugelassen (AZ II R 33/15).

Urteil des FG Münster vom 30.04.2015
Aktenzeichen: 3 K 900/13 Erb

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