Wissenschaftliche Texte

Wissenschaftliches Arbeiten ist in der Praxis ein Luxus, den sich jeder Anwalt ab und zu leisten sollte. Das wissenschaftliche Arbeiten schärft den in der täglichen Arbeit abnutzenden Blick für das große Ganze und ermöglicht das Einbringen neuer Perspektiven in die Fallbearbeitung.

Veröffentlichungen:

"Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und dessen Auswirkung auf die Unternehmensnachfolge"

Publiziert 2011 in: Blickpunkt der Forschung (Focus on science), Band 3, Buchreihe für Grundlagenforschung und angewandte Forschung, ISBN: 978-3-9812777-5-3

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und dessen Auswirkung auf die Unternehmensnachfolge

1. Einleitung

Das Institut für Mittelstandsforschung geht davon aus, dass die Nachfolgefrage im Zeitraum von 2010 bis 2014 für knapp 110.000 Familienunternehmen relevant werden wird.[1] Dies entspricht durchschnittlich 22.000 Übergaben pro Jahr. Relevanz ergibt sich insbesondere durch die Anzahl der betroffenen Beschäftigten. In dem Fünf-Jahres-Zeitraum werden 1,4 Mio. Beschäftigte oder 287.000 Beschäftigte pro Jahr in einem Unternehmen beschäftigt sein, das einer Nachfolgeregelung unterliegt.[2] Den häufigsten Übergabegrund stellt dabei mit einem Anteil von 86% das Erreichen des Ruhestandsalters dar, gefolgt durch Übergaben aufgrund von Tod (10%) und Krankheit des Eigentümers (4%)[3].

Familienunternehmen haben in der Regel eine nachteilige Komponente. Diese besteht in den familiären Besitzverhälnissen, die bei dem Tode des Eigentümers zu erbrechtlichen Problemen führen können, ausgelöst durch Ansprüche von Erben oder Pflichtteils-berechtigten. Diese Probleme können letztlich zur Aufgabe des Unternehmens oder zum Verkauf an Dritte führen, die dann z.B. das Know-How abschöpfen und die Arbeitsplätze in das Ausland verlagern.

Zum Tragen kommt das Pflichtteilsproblem insbesondere immer dann, wenn das Unternehmen der einzige große Vermögensgegenstand ist, mithin der Unternehmer seine Erträge immer wieder in das Unternehmen investiert hat.

Oftmals ist der große Wettbewerbsvorteil der Familienunternehmen eine schnelle Entscheidungsfindung, ohne sich mit ansonsten verantwortlichen Gremien abstimmen zu müssen. Der Firmeninhaber ist häufig Alleinentscheider und möchste diesen Wettbewerbsvorteil auch an die nächste Generation weitergeben. Dabei kristallisiert sich dann zumeist heraus, dass geeignete Nachfolger in der Familie nicht oder nur begrenzt vorhanden sind. Die einen wollen nicht, die anderen können nicht. Ist dann ein Mitglied der Familie bereit die Nachfolge anzutreten, ist dieser Nachfolger vom Augenblick der Übertragung an potentiellen Ansprüchen der weiteren Pflichtteilsberechtigten ausgesetzt. Der Anspruch verwirklicht sich zwar erst mit dem Ableben des Übertragenden. Aber gerade die daraus resultierende Unsicherheit beschneidet den Nachfolger bis zu diesem Zeitpunkt in seinen unternehmerischen Entscheidungen. So müssen bei Investitionen immer die Folgen einer möglichen Inanspruchnahme durch Pflichtteilsberechtigte kalkuliert werden. Die zu bildenden Rückstellungen fehlen dann bei den zukünftigen Investitionen.

Familienunternehmen sind eine tragende Säule für die Sicherung von Beschäftigung.Von den knapp 3,1 Millionen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind rund 2,95 Millionen in Familienhand und werden auch von den Eigentümerfamilien selbst geleitet. Damit sind 95,3 % aller deutschen Unternehmen Familienunternehmen. Auf sie entfallen 41,1 % aller Umsätze und 61,2 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten[4].

Ziel einer jeden Übertragung unter Lebenden oder von Todes wegen muss es daher sein, das Unternehmen zu erhalten.

Der Beitrag soll das Gefahrenpotential des Pflichtteilsergänzungsanspruches für ein Unternehmen offenlegen, welches bei der Nachfolge im Falle des Ablebens des Unternehmers entstehen kann.

2. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch in der Unternehmensnachfolge

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann sich bei einem zu Lebzeiten übergebenen Unternehmen äußerst negativ auswirken. Da die Pflichtteilslast bis zu 50 % des Vermögens des Erblassers betragen kann und nach dessen Ableben sofort fällig würde, kann dies bis zur Insolvenz des übertragenen Unternehmens führen. Diesen Worst Case  gilt es mit einer gewissenhaften Nachfolgeplanung zu vermeiden.

2.1 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.04.2005

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.04.2005 [5] entschieden, dass das derzeitige Pflichtteilsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsgemäß ist und  im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge Verfassungsrang hat. Damit war höchstrichterlich bestätigt, dass das Pflichtteilsrecht als unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet wird. Die Hoffnung vieler Unternehmenseigner auf eine möglicherweise flexiblere zukünftige gesetzliche Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts waren damit enttäuscht worden.

2.2 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch in seinem Wandel

Es blieb mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nur wenig Spielraum für den Gesetzgeber, das Pflichtteilsrecht zu Gunsten des Erblassers neu auszugestalten.

Die Ausgangssituation war, dass im Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen zwischen dem Erblasser, den Erben, den Beschenkten und Pflichtteilsbrechtigten die Veränderungen den Vorstellungen des Verfassungsgerichtes genügen mussten und somit nur geringe Veränderungen möglich waren. Andernfalls drohte eine Aushöhlung des Pflichtteils, welche zur Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen hätte führen können.

Hierbei war bezogen auf Pflichtteilsergänzungsansprüche insbesondere die Frage zu klären, ob das Alles-oder-Nichts-Prinzip des § 2325 BGB einer flexibleren Gestaltung weichen könnte. Die in § 2325 Abs. 3 BGB vor der Reform bestehende starre 10-Jahresfrist hatte ursprünglich den Sinn, den Bestand der lebzeitigen Geschäfte des Erblassers unter Ablehnung einer Anfechtung zu sichern[6].

Auf der anderen Seite sollte vermieden werden, dass der Nachlass durch lebzeitige Schenkungen ausgehöhlt würde und der Pflichtteilsanspruch dadurch ins Leere ginge.In den Motiven zur Ausgestaltung des § 2325 BGB heißt es dazu bereits vorausschauend, dass das Pflichtteilsrecht ohne Pflichtteilsergänzungsansprüche „kaum eine materielle Bedeutung“ hätte[7].

Mit dem über Jahrzehnte andauernden gesellschaftlichen Wandel und der Anwendung dieser Norm im Rechtsalltag kam der § 2325 BGB auf der Prüfstand der neuen gesellschaftlichen Anschauungen, die immer ein Auslöser für Gesetzesreformen sein können und  - regelmäßig  - auch sein müssen. Ein Gesetz ohne den Rückhalt in der breiten Bevölkerung führt auf Dauer zu einem schwelenden Unbehagen. Dieses löst letztlich dann „Brand der Umgehung“ der Norm aus, der möglichst vermieden werden sollte.

Es gab als Ansatz insgesamt drei Hauptpunkte, die in einer Neufassung des § 2325 BGB abweichend bzw. erstmals hätten geregelt werden können:

2.2.a Die Frist des § 2325 Abs. 3 HS 1 BGB

Das im § 2325 Abs. 3 HS 1 BGB geregelte Alles-oder-Nichts-Prinzip hatte sich grundsätzlich bewährt. Hier war in der Fassung bis zum 31.12.2009 folgendes geregelt:

„Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit Leistung des geschenkten Gegenstandes verstrichen sind;...“

Hier war zu diskutieren, wie weit der Pflichtteilsergänzungsanspruch und somit das Pflichtteilsrecht selbst beschnitten werden konnte, um auf der einen Seite dem Erblasser ein Maximum an Testierfreiheit zu bewahren, auf der anderen Seite den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

So hatte der Deutsche Richterbund in einer Stellungsnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen im Juni 2007 verlauten lassen[8]:

„Der Änderungsvorschlag in § 2325 Abs. 3 BGB-E, mit der die Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen durch eine pro-rata-Lösung ersetzt werden soll, ist sinnvoll und sachgerecht.“

Eine Begründung, warum hier Sachgerechtigkeit eintreten würde, lieferte die Stellungnahme nicht.

Diese Begründung lieferte die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf [9].

Hier heißt unter anderem:“ Die derzeit geregelte Ausschlussfrist von 10 Jahren bringt als starre zeitliche Schranke teilweise willkürliche, für den juristischen Laien überraschende Ergebnisse mit sich. Letzlich hängt es vom Zufall ab, wann der Erblasser verstirbt. Damit ist das Entstehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches ebenso zufällig und nicht sachlich begründbar. Dem Argument, je länger die Schenkung zurückliegt, desto weniger ist von einer Beeinträchtigungsabsicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auszugehen, ist grundsätzlich beizutreten,... Insofern ist dem Grunde nach die Abstufung der wertmäßigen Berücksichtigung zu begrüßen.“

Der Argumentation der Bundesrechtsanwaltskammer ist hier eingeschränkt zu folgen.

Eine Beeinträchtigungsabsicht kann zu jedem Zeitpunkt vorliegen und nicht davon abhängig sein, mit welchem Abstand zum Ableben geschenkt wird. Denn der Schenker hat ja gerade – mit einigen Ausnahmen -  keine Kenntnis davon, wie lange er noch lebt. Zwar mag man sich der Schenker statistisch orientieren können. Eine Benachteiligungs-absicht ließe sich letztlich aber zu keinem Zeitpunkt nachweisen. So muss es wohl bei dem einzig objektiven Ansatz bleiben, der sich an dem Umstand des zeitlichen Abstandes der Schenkung zum Ableben des Schenkers orientiert. Wünschenswert wäre die Möglichkeit für den Pflichtteilsberechtigten gewesen, eine Benachteiligungsabsicht des Schenkers nachweisen zu können. Diese Chance hat der Gesetzgeber durch das Abstellen auf ein rein objektives Kriterium vertan.

Denn gerade bei der Nachfolgeplanung und Übergabe eines Unternehmens zu Lebzeiten des Unternehmers wird deutlich, dass es dem Unternehmer im Regelfall nicht darauf ankommt, einen Pflichtteilsberechtigten zu benachteiligen, sondern das Unternehmen durch frühzeitige Planung im Bestand zu erhalten.

Hätte man das subjektive Element für derartige Fälle an eine kürzere Frist als zehn Jahre gekoppelt, wäre damit eine günstigere Prognose für den Bestand des Unternehmens durch das geringere Pflichtteilsergänzungsrisiko aufzustellen gewesen.

So muss sich der Unternehmer mit dem Wenigen begnügen, das durch die Reform möglich gemacht wurde.

Die Neufassung des § 2325 III BGB lautet daher mit Wirkung ab dem 01.01.2010 wie folgt:

„Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt....“

Die Neufassung bewirkt, dass jetzt für jedes volle Jahr vor dem Ableben des Erblassers ein Anteil von 10 % für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs unberücksichtigt bleibt. Zehn Jahre nach der Leistung des verschenkten Gegenstandes bleibt kein zu berücksichtigender Anteil mehr. Wie nach der alten Regelung ist nach 10 Jahren für den Pflichtteilsberechtigten keine Ansetzung des Wertes des geleisteten Gegenstandes im fiktiven Nachlass mehr möglich[10].

Daraus ergeben sich Chancen für die Unternehmensübertragung. Denn die pro-rata-Lösung bei lebzeitiger Übergabe des Unternehmens für den Fall, dass Schenkungsanteile enthalten sind, ermöglicht eine jährliche Abschmelzung des pflichtteilsergänzungsrelevanten Schenkungswertes. Dadurch können jährlich die für diesen Fall gebildeten Rückstellungen in dem Maße aufgelöst werden, wie sich die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten reduzieren. Dies bedeutet zum einen jährlich höhere Liquidität. Zum anderen erhöht sich das die Kreditwürdigkeit, da die unsicheren Verbindlichenkeiten sich reduzieren. Das Unternehmen gewinnt durch die Gesetzesänderung also jedes Jahr mehr Spielraum für Investitionsentscheidungen. Eine positive Auswirkung der Gesetzesänderung, die in Krisenzeiten entscheidend für Fortführung eines Unternehmens sein kann.

2.2.b Der Beginn der Frist bei Schenkungen unter Eheleuten gem. § 2325 III HS 2 BGB a.F. und § 2325 III S. 3 n.F.

Die Frist für die Abschmelzung des für die Pflichtteilsberechnung maßgeblichen Nachlasswertes beginnt bei Schenkungen unter Eheleuten und nach herrschender Auffassung auch unter Lebenspartnern (abgeleitet aus § 10 Abs. 6 S. 2 LPartG) nicht vor Auflösung der Ehe[11]. Grund ist der wirtschaftliche tatsächliche Verbleib des verschenkten Gegenstandes im Vermögen des Schenkers, solange er mit der Beschenkten verheiratet ist[12]. Die Regelung ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgesichert[13].

Im Hinblick auf die Fortführung des Unternehmens sind Übertragungen auf die Ehefrau aufgrund des regelmäßig gleichen Alterskorridors kaum relevant.

Eine Teilübertragung ohne die Absicht der Fortführung des Unternehmens durch den teilübernehmenden Ehegatten kommt dagegen häufiger vor. Hier kann über den Wechsel des Güterstandes von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung ein Zugewinnausgleich vorgenommen werden. Zur Abgeltung des Zugewinns überträgt dann der Zugewinnausgleichspflichtige einen Anteil am Unternehmen. Da diese Übertragung pflichtteilsergänzungsfest ist,[14] kann dann wiederum dieser Anteil durch den Zugewinnberechtigten auf den Unternehmensnachfolger übertragen werden. Zwar stellt auch dieser Akt wieder eine Schenkung dar. Allerdings ist das Risiko jetzt durch zwei Schenkende, Unternehmer und Gatte, gestreut.

2.2.c Der Beginn der Frist bei Schenkungen an Dritte, die nicht unter § 2325 III HS 2 und § 2325 III S. 3 n.F.BGB fallen

Der Beginn der Fristen bei Schenkungen, die nicht unter § 2325 III HS 2 BGB und § 2325 III S. 3 n.F.fallen, ist auf den Zeitpunkt der Leistung des verschenkten Gegenstandes fixiert. Die Rechtsprechung hat hierzu aber eine Ausnahme entwickelt, die von großer Bedeutung ist. Im Falle der Übertragung eines Grundstückes unter dem Vorbehalt des Nießbrauches auf Lebenszeit stellt der BGH im Rahmen seiner sog. Genusstheorie wesentlich auf den wirtschaftlichen Leistungserfolg ab[15]. Nach dem BGH muss nicht nur die formale Rechtsposition und somit der Substanzwert aufgegeben werden, sondern auch der Nutzwert[16]. Der BGH hat mit dieser Rechtsansicht im Rahmen der Rechtsfortbildung ein neues Tatbestandsmerkmal geschaffen, welches vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt ist[17].

Diese Rechtsprechung des BGH lässt sich auf alle Fälle übertragen, in denen sich der Überlasser einen lebenslangen Nießbrauch an dem überlassenen Recht oder der überlassenen Sache vorbehält[18].

Für die Gestaltung der Unternehmensnachfolge ergibt sich daher bereits eine große Einschränkung. Ein lebenslangen Nießbrauch an den Erträgen des zu übertragenden Unternehmens darf dem Überlasser nicht eingeräumt werden, da ansonsten die 10-Jahres-Frist ihren Lauf nicht beginnt.

 

Der Gesetzgeber hätte mit der Reform die Möglichkeit gehabt, die durch die Rechtsprechung vorgenommene Rechtsfortbildung entweder zu revidieren oder klarstellend den Fristbeginn der 10-Jahres-Frist gem. § 2325 BGB auf die Fälle zu beschränken, welche bei der Schenkung eine Nutzungsaufgabe beinhalten.

 

Diese Chance wurde sehenden Auges versäumt. So hätten insbesondere die Fallgestaltungen geregelt werden können, bei denen sich der Überlasser keine vollständige, sondern nur eine teilweise Nutzung vorbehält[19]. Dies hätte Klarheit bei der Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen bezüglich des Fristbeginns des § 2325 BGB verschafft und die Gestaltung der Übergabe mit den damit eventuell verbundenen potentiellen Pflichtteilsergänzungsansprüchen kalkulierbarer werden lassen.

2.2.d Die Neugestaltung der Stundung gem. § 2331a BGB

Eine weitere Möglichkeit, Unternehmen vor der Zerschlagung zu bewahren, besteht in einer Stundung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten.

Die Stundungsnorm des § 2331a BGB hält im Allgemeinen dazu an, die Interessen des Erben den Interessen des Pflichtteilsberechtigten gegenüberzustellen. Letztlich muss durch das entscheidende Gericht eine Abwägung der Interessen stattfinden, welche dann zur Stundung führen kann.

Grundlage war vor der Reform der § 2331a BGB mit folgendem Wortlaut:

(1)  Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Stundung kann nur verlangt werden, soweit sie dem Pflichtteilsberechtigten bei Abwägung der Interessen beider Teile zugemutet werden kann.

(2)  ...

Die Reform ergab dann den folgenden Wortlaut:

(1)   Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

(2)   ...

Nach der Gesetzeslage vor der Reform musste der Stundungsberechtigte selbst pflichtteilsberechtigt gewesen sein. Daher wäre es im vorhinein ausgeschlossen gewesen, eine Stundung zu erreichen, wenn ein Neffe des Erblassers das Unternehmen hätte weiterführen sollen, da dieser nicht selbst pflichtteilsberechtigt gewesen wäre.

Mit der Reform fiel die Schranke der eigenen Pflichtteilsberechtigung zum 01.01.2010.

Dies war auch dringend geboten. Denn gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge können so Zerschlagungen vermieden werden, deren soziale Folgen häufig weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinausreichen[20]. Die Ausdehnung des Rechts auf Stundung vom Kreis der pflichtteilsberechtigten Erben auf den Kreis sämtlicher Erben ist ein geeignetes Mittel, diese Zielsetzung zu verwirklichen. Ähnliches gilt für die Zerschlagung von Werten, die für den Erben und seine Familie eine wirtschaftliche Lebensgrundlage bilden[21].

Im weiteren wurde durch die Reform das Tatbestandsmerkmal „ ungewöhnliche Härte“ für den Erben durch eine „unbillige Härte“ ersetzt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser anderen Formulierung die Möglichkeit der Stundung ausdehnen. Wo jetzt der graduelle Unterschied innerhalb der Formulierungen liegen soll, erschließt sich nicht vollständig. Eine ungewöhnliche Härte lag zumindest dann vor, wenn die notwendige Veräußerung von Nachlassgegenständen die konkrete Existenzgrundlage des Erben und seiner Familie gefährdet[22].

Letztlich sind hier die Literatur und die Rechtsprechung gefordert, Definitionen unter der Prämisse zu entwickeln, dass der Gesetzgeber als Motiv eine erweiterte Stundungsmöglichkleit schaffen wollte. Man könnte z.B. bei dem Grad der Gefährdung der Existenzgrundlage ansetzen.

Bei alledem sind jedoch auch weiterhin die Belange des Pflichtteilsberechtigten zu beachten. Musste nach der alten Fassung dem Pflichtteilsberechtigten die Stundung zumutbar sein, kommt es nach der neuen Fassung nur noch auf eine grundsätzliche Berücksichtigung der Interessen des Pflichtteilsberechtigten an.

Auch bleibt viel Spielraum für richterliche Entscheidungsvielfalt. Letztlich muss auch hier das verfassungsrechtlich bestehende Spannungsfeld zwischen den berechtigten Ansprüchen des Erben und den verfassungsrechtlich abgesicherten Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten abgewogen werden.

Als oberstes Gebot dürfte daher in diesen Stundungsfällen gelten, dass der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht faktisch durch einen zu langen Stundungszeitraum ausgehebelt werden darf.

Hier muss insbesondere das Alter des Pflichtteilsberechtigten bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Denn zu den Interessen des Pflichtteilsberechigten gehört auch, dass er noch zu Lebzeiten an dem Nachlass durch seinen Pflichtteil partizipiert. Je geringer also die statistische Restlebenserwartung eines Pflichtteilsberechtigten ist, desto höher ist dieser Umstand bei der Abwägung der Interessen zu berücksichtigen.

Gegen diese Ansicht spräche, dass der Gesetzgeber lediglich bezweckt haben könnte, dem Pflichtteilsberechtigten bzw. seinem Stamm den Pflichtteil zukommen zu lassen. Der Stamm würde auch noch partizipieren, wenn der Pflichtteilsberechtigte vor Auszahlung des Pflichtteils verstürbe. Diese abstrakte Betrachtungsweise würde aber wiederum der Systematik der Stundungsregelung widersprechen, die zwar dem Erben einen Zahlungsaufschub zubilligen kann, keineswegs jedoch die konkreten, persönlichen Interessen des Pflichtteilsberechtigten außer Acht lässt. So sind zum Beispiel auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflichtteilsberechtigten zu beachten[23]. Diese individuellen Merkmale müssen zur Beachtung des Pflichtteilsberechtigten als Individuum auch auf das Lebensalter ausgedehnt werden. Die individuellen Bedürfnisse eines Pflichtteilsberechtigten müssen mit abnehmender Lebenserwartung zunehmend stärker gewichtet werden, da die Würde des Menschen eine Mindestteilhabe am Nachlass zu Lebzeiten des Pflichtteilsberechtigten gebietet. Mit dem Ableben des Pflichtteilsberechtigten erlischt auch dessen Interesse an der Auskehrung. Gegenüber den Erben des Pflichtteilsberechtigten sollte dann eine günstigere Abwägung möglich sein, da diese nicht mehr den individuell originären Bezug haben, der aufgrund der engen verwandschaftlichen Beziehung des vorverstorbenen Pflichtteilsberechtigen gegeben war.

Wie bei Krankheit und einem damit verbundenen Risiko eines früheren Ablebens umzugehen wäre, müsste im Einzelfall geklärt werden.

Zudem muss immer beachtet werden, dass im Rahmen einer Prognose der Pflichtteil auch tatsächlich letztlich gezahlt werden kann. Ist dies anhand der Struktur des Nachlasses schon im Vorhinein nicht möglich, bleibt nur die Zerschlagung des Nachlasses zugunsten des Pflichtteilsberechtigten in Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

3. Ergebnis und Ausblick

Dem Gesetzgeber sind für die Ausdehnung der Befugnisse des Erblassers für die tatsächliche Verteilung des Nachlasses durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt. Weitere Änderungen im Pflichtteilsrecht zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten werden derzeit kaum durchzusetzen sein.

Die Lösungen für das Pflichtteilsergänzungsdilemma bei der Unternehmensnachfolge sind  daher insbesondere in vertraglichen Konstruktionen zu finden. Die optimale Lösung stellt in der Regel eine vertragliche Absprache in Form eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzichts zu Lebzeiten des Erblassers mit allen Pflichtteilsberechtigten dar, sofern genug Liquidität vorhanden ist, um die Ansprüche zu bedienen. Die Neufassung gibt dem Unternehmer einen größeren Verhandlungsspielraum für derartige Verträge, da die Höhe einer Abfindung eines Pflichtteilsberechtigten letztlich auf dessen Prognose beruhen dürfte, wie lange der Erblasser nach der Übertragung des Unternehmens noch leben wird. War früher nur die Einschätzung geboten, ob 10 Jahre erreicht werden oder nicht, muss heute differenzierter pronostiziert werden. Denn bei einer Einschätzung von 5 Jahren Überlebenszeit wäre nach neuer Gesetzeslage schon die Hälfte des Anspruchs verfallen. Dies schafft Argumente für eine deutliche Reduzierung von Abfindungen.

Findet man keine Lösung mit den Pflichtteilsberechtigten, kann eine optimierte Unternehmensübertragung mit entgeltlichen Anteilen oder ein vorheriger Wechsel der Unternehmensform unter Ausnutzung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen die gewünschte Reduzierung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen herbeiführen.

Eine erneute Reform des Erbrechts bezüglich der Pflichtteilsrechts ist nicht absehbar. Daher sind alle Rechtsberater gefordert,mit detaillierten Rechtskenntnissen und einer Portion Fantasie im Sinne des Unternehmers, aber auch des Gemeinwohls, neue Wege zur optimierten Unternehmensnachfolge zu beschreiten.

 

Autor

 

Frank Andresen, geb. 1968 in Niebüll,

 

Fachanwalt für Erbrecht, Erbrechtskanzlei Andresen,Hamburg & Kiel

 

Forschungsgebiet: Erbrecht

 

E-Mail: buero@lex-web.de



[1] Hauser, H.-E.; Kay, R.; Boerger, S.: Unternehmensnachfolgen in Deutschland 2010 bis 2014 - Schätzung mit  weiterentwickeltem Verfahren -, in: IfM Bonn (Hrsg.): IfM-Materialien Nr. 198, Bonn 2010.

[2] wie vor

[3] wie vor

[4] Haunschild, L.; Wolter, H.-J. (2010): Volkswirtschaftliche Bedeutung von Familien- und Frauenunternehmen, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.): IfM-Materialien Nr. 199, Bonn.

[5] BVerfG, 1 BvR 1644/00 vom 19.4.2005; NJW 2005, 1561 ff = ZEV 2005, 301 ff

[6] vgl. Staudinger/Olshausen (2006) Vorbem 7zu § 2325 ff

[7] Mot V 452 aus: Motive zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Amtliche

Ausgabe. Bd. 1–5, Berlin/Leipzig 1888

[8] Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und

Verjährungsrechts, abzurufen über http://www.drb.de/cms/index.php?id=96

[9] BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2007, S. 16; abrufbar unter www.brak.de

[10] vgl. Palandt/Edenhofer (2010), Kommentar zum BGB, § 2325 Rn 24

[11] so Leipold, ZEV 2001, 218; a.A Eue, FamRZ 2001, 1196, 1198

[12] vgl. Palandt/Edenhofer, Kommentar zum BGB, § 2325 Rn 29;  vgl. Staudinger/Olshausen (2006)

§ 2325 Rn 60

[13] BVerfG NJW 91, 217 (hier wurde die unterschiedliche Behandlung ggü. unentgeltlichen Zuwendungen an

Dritte erfolglos angezweifelt)

[14] vgl. Staudinger/Olshausen (2006) § 2325 Rn 24

[15] BGH NJW 1994, 1791; ZEV 1994, 233

[16] BGH NJW 1994, 1791; ZEV 1994, 233

[17] so auch Dieckmann, DNotZ 1994, 787,789

[18] vgl. Staudinger/Olshausen (2006) § 2325 Rn 58

[19] so wohl auch BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2007,S. 16-18; abrufbar unter www.brak.de

[20] siehe Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und

Verjährungsrechts, abzurufen über http://www.drb.de/cms/index.php?id=96

[21] wie vor

[22] MüchKomm (4. Auflage) – Frank § 2331a Rn 5

[23] BT-Drucks 5/2370 S.99; Lutter, Das Erbrecht des unehelichen Kindes (2. Aufl. 1972)

 

Aktuelles

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19. Juni. 2017

Das Erbscheinsverfahren ist der Grundstein für die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist. Hier wird geklärt, ob Anfechtungen wirksam sind, ob der Erblasser testierfähig war und ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

(Erläuterungen durch Dr. Frank Andresen, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg)


19. Juni. 2017
Mandanten fragen häufig danach, ob ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche haben. Im Folgenden wird kompakt und verständlich durch Dr. Frank Andresen (Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg) die Rechtslage dargestellt.

17. November. 2015

FG Münster vom 30.04.2015 - Az. 3 K 900/13 Erb

Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen entstanden sind und diesen im Zeitpunkt des Todes bereits wirtschaftlich belastet haben. Diese Voraussetzungen wären hier, im Fall eines vom Erblasser unentdeckten Ölschadens, aber nicht erfüllt. Die von den Erben aufzubringenden Kosten hätten daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Münster die Revision zum BFH zugelassen (AZ II R 33/15).

Urteil des FG Münster vom 30.04.2015
Aktenzeichen: 3 K 900/13 Erb

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Frank Andresen  KIEL: Stiftstraße 13 - Tel. 0431 - 98 28 620   HAMBURG: Mönckebergstr. 27  - Tel. 040 - 328 097 835