Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung – ein wichtiger Baustein der Selbstbestimmung

Die Patientenverfügung führt im Gegensatz zum Testament eher ein stiefmütterliches Dasein. Eine Bestimmung der Erbfolge durch Testament ist heutzutage selbstverständlich und wird in großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen. Der Sinn des Testamentes ist eine Regelung für den Todesfall.

Genauso wichtig ist jedoch eine Regelung für den Fall, dass zu Lebzeiten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintritt, die eine Wiedergabe von z.B. Behandlungswünschen nicht mehr zulässt. Wer hat keine Angst davor, durch einen Verkehrsunfall, Schlaganfall oder ähnliches an das Bett gefesselt zu sein, ohne sich mitteilen und Anweisungen für die weitere Behandlung geben zu können?

Hier setzt die Patientenverfügung an. In der Patientenverfügung legt der Einzelne schriftlich fest, wie die Behandlungswünsche z.B. im Fall der Bewusstlosigkeit oder eines längeren Komas sind. Inhaltlich kann dies der Wunsch sein, auf lebenserhaltende Maßnahmen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verzichten, Bluttransfusionen abzulehnen oder aber eine medizinische Vollbehandlung zu erhalten.

Grenze des berücksichtigungsfähigen Inhalts einer Patientenverfügung stellt der Wunsch zur aktiven Lebensverkürzung dar. Aus strafrechtlichen Gründen ( Tötung auf Verlangen ist gem. § 216 StGB strafbar) wird einer derartigen Anweisung kein medizinisches Personal folge leisten.

Der Inhalt einer Patientenverfügung hängt immer allein von der persönlichen Lebenssituation ab. Liegt bereits eine Diagnose vor, die unweigerlich in einen Zustand münden würde, der die freie Selbstbestimmung ausschließt, kann man sich detailliert mit den zukünftigen Behandlungswünschen auseinandersetzen und eine maßgeschneiderte Patientenverfügung erstellen.

Unbedingt notwendig ist erfahrungsgemäß eine rechtlich einwandfrei erstellte Patientenverfügung, da die Ärzte im Zweifel lebenserhaltende Maßnahmen vornehmen.

Die Vorsorgevollmacht und die  Betreuungsverfügung können eine Patientenverfügung sinnvoll ergänzen. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
Aktuelles

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19. Juni. 2017

Das Erbscheinsverfahren ist der Grundstein für die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist. Hier wird geklärt, ob Anfechtungen wirksam sind, ob der Erblasser testierfähig war und ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

(Erläuterungen durch Dr. Frank Andresen, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg)


19. Juni. 2017
Mandanten fragen häufig danach, ob ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche haben. Im Folgenden wird kompakt und verständlich durch Dr. Frank Andresen (Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg) die Rechtslage dargestellt.

17. November. 2015

FG Münster vom 30.04.2015 - Az. 3 K 900/13 Erb

Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen entstanden sind und diesen im Zeitpunkt des Todes bereits wirtschaftlich belastet haben. Diese Voraussetzungen wären hier, im Fall eines vom Erblasser unentdeckten Ölschadens, aber nicht erfüllt. Die von den Erben aufzubringenden Kosten hätten daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Münster die Revision zum BFH zugelassen (AZ II R 33/15).

Urteil des FG Münster vom 30.04.2015
Aktenzeichen: 3 K 900/13 Erb

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Frank Andresen  KIEL: Stiftstraße 13 - Tel. 0431 - 98 28 620   HAMBURG: Mönckebergstr. 27  - Tel. 040 - 328 097 835