Die Erbenhaftung

Gemäß § 1967 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die Erblasserschulden sowie auch die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Erbenhaftung zu begrenzen. Für den Laien sind die Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten ein Labyrinth, das nicht zu durchdringen ist. Aktuell wird die Frage der Erbenhaftung häufig, wenn ein Erblasser verstorben ist und die Erben davon ausgehen, dass der Nachlass überschuldet ist oder aber keine Kenntnis von Nachlasswerten haben. Die Ausschlagungsfrist reicht in der Regel nicht aus, um den Vermögensstatus zu bestimmen. Zudem verweigern in der Regel Banken und Versicherungen Auskünfte, sofern kein Erbschein vorgelegt wird. Hat man den Erbschein beantragt, hat man damit allerdings auch das Erben angenommen. Mit der Annahme der Erbschaft haftet man dann grundsätzlich auch für Nachlassverbindlichkeiten. Unter diesem Aspekt ist es manchmal existenziell wichtig, eine Haftungsbegrenzung herbeizuführen.

Es stehen hier Instrumente wie die Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede oder weitere Institute zur Verfügung. Allerdings ist hier Vorsicht geboten, Ein falscher Schritt kann hier die Haftung und damit bei erheblichen Nachlassschulden den Ruin bedeuten.

Aktuelles

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19. Juni. 2017

Das Erbscheinsverfahren ist der Grundstein für die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist. Hier wird geklärt, ob Anfechtungen wirksam sind, ob der Erblasser testierfähig war und ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

(Erläuterungen durch Dr. Frank Andresen, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg)


19. Juni. 2017
Mandanten fragen häufig danach, ob ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche haben. Im Folgenden wird kompakt und verständlich durch Dr. Frank Andresen (Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg) die Rechtslage dargestellt.

17. November. 2015

FG Münster vom 30.04.2015 - Az. 3 K 900/13 Erb

Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen entstanden sind und diesen im Zeitpunkt des Todes bereits wirtschaftlich belastet haben. Diese Voraussetzungen wären hier, im Fall eines vom Erblasser unentdeckten Ölschadens, aber nicht erfüllt. Die von den Erben aufzubringenden Kosten hätten daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Münster die Revision zum BFH zugelassen (AZ II R 33/15).

Urteil des FG Münster vom 30.04.2015
Aktenzeichen: 3 K 900/13 Erb

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Frank Andresen  KIEL: Stiftstraße 13 - Tel. 0431 - 98 28 620   HAMBURG: Mönckebergstr. 27  - Tel. 040 - 328 097 835