Die BGB-Gesellschaft im Erbrecht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts                    §§ 705-758 BGB

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Deutschen Recht wird begründet durch einen Gesellschaftsvertrag. Inhalt des Gesellschaftsvertrages ist die gegenseitige Verpflichtung der Gesellschafter, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern. Der gemeinsame Zweck ist in dem Vertrag zu bestimmen. Es kann weiterhin in dem Vertrag bestimmt werden, dass die Gesellschafter Beiträge zur Erfüllung des Zwecks leisten. Dies kann ein finanzieller Beitrag sein, eine Arbeitsleistung oder ein sonstiger Beitrag.

 

a)   Form des Vertragsschlusses

Grundsätzlich ist der Gesellschaftsvertrag nicht formbedürftig. Dies bedeutet, dass ein Gesellschaftsvertrag wirksam auch mündlich abgeschlossen werden kann. Aus Beweiszwecken bietet sich an, hier eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Sollte in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch ein Grundstück eingebracht werden, so muss hier § 311 b BGB Beachtung finden.

Gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung.

 

b)   Rechtsnatur

Der Gesellschaftsvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung ein gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB). Er stellt in der Regel ein Dauerschuldverhältnis dar, das nicht auf den Austausch, sondern auf die Vereinigung von Leistungen gerichtet ist.

 

c)   Änderung

Die Änderung eines Gesellschaftsvertrages bedarf grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter.

 

d)   Beiträge der Gesellschafter

Gemäß § 706 BGB haben Gesellschafter in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen (§ 706 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen (§ 706 Abs. 3 BGB).

 

e)   Haftung der Gesellschafter

Die Haftung der Gesellschafter ist gegliedert in die Haftung im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Im Außenverhältnis haftet ein Gesellschafter bei der Vertretung der Gesellschaft nach den normalen Haftungsmaßstäben, also für Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Im Innenverhältnis ist die Haftung der einzelnen Gesellschafter untereinander beschränkt. Gemäß § 708 BGB hat jeder Gesellschafter bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur diejenige Sorgfalt an den Tag zu legen, welche er in eigenen Angelegenheiten pflegt. Der Rechtsgrundsatz „diligentia quam in suis“ kann über eine Klausel im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Hier könnte zum Beispiel vereinbart werden, dass die Haftung der einzelnen Gesellschafter im Innenverhältnis sich nach den uneingeschränkten Verschuldensregeln richtet.

Die Geschäftsführung obliegt den Gesellschaftern grundsätzlich gemeinschaftlich

(§ 709 BGB).

Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Gerade bei großen Gesellschaften kann diese Regelung zu einer Blockade durch einen einzelnen Gesellschafter führen. Um einer derartigen Blockade vorzubeugen ist es sinnvoll, in einem Gesellschaftsvertrag die gesetzliche Regelung des § 209 BGB abzubedingen. Hier käme als Alternative eine Mehrheitsentscheidung nach Gesellschaftsanteilen oder nach Köpfen in Betracht.

Gemäß § 710 BGB kann die Geschäftsführung auf einen oder mehrere Gesellschafter übertragen werden. Für den Fall sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäfts­führung ausgeschlossen. Auch eine derartige Übertragung der Geschäftsführung müsste wiederum durch einen Gesellschaftsvertrag geregelt werden.

 

Gemäß § 712 BGB kann die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschafter die Geschäftsführung entzogen werden. Hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (siehe § 712 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB).

Die Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich aus den Vorschriften der §§ 664-670 BGB. Danach darf der beauftragte Gesellschafter die Ausführung der Tätigkeit nicht auf einen Dritten übertragen. Er muss seine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter höchst persönlich ausführen (§ 664 BGB). Eine Ausnahme ergibt sich dann, wenn die Beauftragung eines Dritten durch den Geschäftsführung durch den Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

Der Gesellschafter muss im Sinne der Gesellschaft und zur Förderung des Gesellschaftszwecks tätig sein. Der Geschäftsführer darf von diesen Grundsätzen abweichen, wenn die anderen Gesellschafter bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würden (§ 665 Abs. 1 BGB).

Der Geschäftsführer unterliegt gem. § 666 BGB einer umfassenden Auskunfts- und Rechenschaftsverpflichtung. So hat der geschäftsführende Gesellschafter ordnungs­gemäß Buch zu führen und alle Einnahmen und Ausgaben übersichtlich aufzuführen und durch Belege zu kennzeichnen.

Gemäß § 667 BGB ist der Geschäftsführer als Beauftragter der Gesellschafter verpflichtet, alles der Geschäftsführung erlangte an die Gesellschaft herauszugeben. Dies betrifft insbesondere alle Unterlagen, die zur Buchführung notwendig sind. Weiterhin gehören dazu alle Sachen und Rechte, die der Geschäftsführer von Dritten in Folge der Geschäftsbesorgung erhalten hat.

Im Gegenzug für seine Tätigkeit erhält der Geschäftsführende Gesellschafter Ersatz für seine Aufwendungen. Der Ersatz der Aufwendungen umfasst allerdings lediglich die Vermögensopfer, die der Gesellschafter zum Zwecke der Ausführung der Geschäftsführung freiwillig oder auf andere Weise getätigt hat (§ 256 BGB). Keine Aufwendung ist die eigenen Arbeitskraft und Tätigkeit, die der Geschäftsführer zur Ausführung des Amtes verwendet.

Es ist daher grundsätzlich notwendig, im Rahmen eines schriftlichen Gesellschafts­vertrages die Vergütung für den geschäftsführenden Gesellschafter festzulegen. Die gesetzlichen Regelungen reichen im Normalfall für eine angemessene Entschädigung des geschäftsführenden Gesellschafters nicht aus.

Nicht geschäftsführende Gesellschafter haben gem. § 716 Abs. 1 und 2 BGB ein Kontrollrecht. Der Gesellschafter hat das Recht, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich zu unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einzusehen und sich aus Ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen (§ 716 Abs. 1 BGB).

Die Möglichkeit der Kontrolle des Geschäftsführers kann durch einen Gesellschafts­vertrag grundsätzlich ausgeschlossen werden. Allerdings besteht hier die Ausnahme, dass eine derartige Vereinbarung nicht ausschließen kann, eine Kontrolle aufgrund der Annahme unredlicher Geschäftsführung vorzunehmen.

Das Gesellschaftsvermögen (§ 718 BGB) ist ein gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter. Dies bedeutet, dass das Gesellschaftsvermögen einer gesamthände­rischen Bindung unterliegt (§ 719 BGB). Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen, dazu gehörenden Gegenständen verfügen. Grundsätzlich kann nur gemeinschaftlich, einstimmig über das Gesellschaftsvermögen verfügt werden.

 

f)    Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung der Gesellschaft

Hier soll insbesondere die Auflösung der Gesellschaft durch Tod eines Gesellschafters betrachtet werden. Gemäß § 727 BGB) wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, sofern aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes nicht ergibt.

Das Gesetz sieht vor, dass zu der Auflösung der Gesellschaft abweichende Vereinbarungen zulässig sind. (§ 727 Abs. 1 Halbsatz 2). Der Gesellschaftsvertrag kann die Fortsetzung der Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern vorsehen. Für diesen Fall sieht § 738 BGB vor, dass der ausscheidende Gesellschafter ausgezahlt wird. Er ist wertmäßig so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Gesellschaft aufgelöst würde und er im Rahmen der Auflösung der Gesellschaft seinen Anteil ausbezahlt bekäme.

Die Kehrseite dieser Beteiligung ist, dass gem. § 739 BGB der Gesellschafter bei seinem Ausscheiden, hier durch den Tod, auch für eventuelle Fehlbeträge haftet. Der in die Gesellschaft einzubringende Fehlbetrag wäre zu errechen und durch den Erben in die Gesellschaft einzuzahlen.

Im Weiteren gewährt § 740 BGB die Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte. Dies würde bedeuten, dass der Erbe an dem bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Gewinn zu beteiligen wäre. Ein Verlust wäre ebenfalls auszugleichen.

Da unterschiedliche Geschäftskonzepte unterschiedliche Einnahme- und Ausgaben­strukturen haben, ist zu empfehlen, hier eine Sonderregelung in einem Gesellschafts­vertrag mit einzubinden. So würde die Beteiligung am Gewinn bzw. am Verlust erst mit dem Abschluss des Geschäftsjahres errechnet werden. Sodann liegt der Gewinn oder Verlust des gesamten Geschäftsjahres vor. In einer Klausel würde dann die anteilige Beteiligung konstituiert werden. So können Einnahme- und Ausgabenschwankungen innerhalb der Abrechnungsperiode ausgeglichen werden.

Haben sich die Gesellschafter für die Aufnahme einer sog. Fortführungsklausel in den Vertrag entschieden, wird die Gesellschaft auch über den Tod einen Gesellschafters hinaus forgeführt. Die gesetzliche Regelung ist damit abbedungen.

Weiterhin müsste für diesen Fall entschieden werden, ob ggf. ein Erbe statt des Erblassers in die Gesellschaft eintreten soll.

Es besteht die Möglichkeit, durch eine sogenannte „Nachfolgeklausel“, einen Erben als fortführenden Gesellschafter zu bestimmen. Hier wird unterschieden zwischen der einfachen und qualifizierten Nachfolgeklausel.

Die einfache Nachfolgeklausel bestimmt, dass der jeweilge Erbe ohne Einschränkung den Gesellschafteranteil übernehmen soll.

Im Unterschied dazu kann über eine qualifizierte Nachfolgeklausel erreicht werden, dass nur ein bestimmter Erbe den Gesellschaftsanteil übernehmen kann. In der Praxis wird hier häufig eine bestimmte persönliche oder berufliche Qualifikation voraus­gesetzt, welche im Zeitpunkt des Erbfalls bei dem zukünftigen Gesellschafter vorliegen muss. Hier kann als Standardbeispiel die Übernahme eines Handwerksbetriebes angeführt werden, der durch zwei oder mehr Gesellschafter betrieben wird. In der Regel arbeiten alle Gesellschafter mit und erbringen so ihren Beitrag zur Erfüllung des gemeinsamen Zwecks. Steigt jetzt der Nachfolger in der GbR ein, so muss er die gleichen Vorraussetzungen für die Mitarbeit erfüllen, z.B. eine Ausbildung als Maler für den Malerbetrieb.

Résumé:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein einfaches und preisgünstiges Instrument, um die Kopplung von Interessen zur Durchsetzung eines gemeinsamen Ziels zu erreichen. Die gesetzlichen Vorschriften bieten allerdings lediglich ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Eine ausreichende Flexibilität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts lässt sich nur durch einen Gesellschaftsvertrag erreichen, der die gesetzlichen Regelungen modifiziert. Hier sind insbesondere die Stimmrechte der Gesellschafter zu benennen, das Ausscheiden eines Gesellschafters durch den Tod sowie die Geschäftsführung der Gesellschaft. Diese Punkte sind in jedem Fall abweichend vom Gesetz zu ändern, da diese ansonsten mit dem Tode des Gesellschafters die Gesellschaft erlöschen würde.

 

Aktuelles

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19. Juni. 2017

Das Erbscheinsverfahren ist der Grundstein für die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist. Hier wird geklärt, ob Anfechtungen wirksam sind, ob der Erblasser testierfähig war und ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

(Erläuterungen durch Dr. Frank Andresen, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg)


19. Juni. 2017
Mandanten fragen häufig danach, ob ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche haben. Im Folgenden wird kompakt und verständlich durch Dr. Frank Andresen (Fachanwalt für Erbrecht, Kiel u. Hamburg) die Rechtslage dargestellt.

17. November. 2015

FG Münster vom 30.04.2015 - Az. 3 K 900/13 Erb

Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen entstanden sind und diesen im Zeitpunkt des Todes bereits wirtschaftlich belastet haben. Diese Voraussetzungen wären hier, im Fall eines vom Erblasser unentdeckten Ölschadens, aber nicht erfüllt. Die von den Erben aufzubringenden Kosten hätten daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Münster die Revision zum BFH zugelassen (AZ II R 33/15).

Urteil des FG Münster vom 30.04.2015
Aktenzeichen: 3 K 900/13 Erb

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Frank Andresen  KIEL: Stiftstraße 13 - Tel. 0431 - 98 28 620   HAMBURG: Mönckebergstr. 27  - Tel. 040 - 328 097 835